
Als Signing Statement wird in den Vereinigten Staaten ein schriftlicher Kommentar des Präsidenten bezeichnet, der beim Unterzeichnen eines Bundesgesetzes direkt der Unterschrift folgt. Die Kommentare sollen dazu dienen, die Interpretation und Art der Ausführung des Gesetzes durch die Exekutive festzulegen. == Geschichte == Die ersten Signing Sta...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Signing_Statement
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